Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump prüft nach einem Bericht von Reuters mögliche Sanktionen gegen europäische Beamte, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verantwortlich sind. Die EU-Verordnung verpflichtet große Tech-Konzerne – von denen viele ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben – zu strengeren Regeln bei Datenschutz, Content-Moderation und Transparenz.
Gespräche über Sanktionen gegen Einzelpersonen
Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen erklärten gegenüber Reuters, dass es vergangene Woche interne Beratungen innerhalb der US-Regierung gegeben habe. Diskutiert worden sei unter anderem über:
- Einreiseverbote für Beamte der EU-Mitgliedsstaaten, die direkt für die Durchsetzung der DSA-Regeln verantwortlich sind.
- Mögliche wirtschaftliche Maßnahmen gegen ganze EU-Länder, sofern diese die Gesetzgebung besonders strikt anwenden.
Sollte die US-Regierung tatsächlich diesen Weg einschlagen, wäre dies ein neuer Tiefpunkt in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Brüssel.
Hintergrund: Spannungen im transatlantischen Verhältnis
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union stehen seit Jahren unter Druck. Gründe dafür sind u. a.:
- Zölle und Gegenzölle auf bestimmte Warenkategorien.
- EU-Steuern auf große US-Tech-Unternehmen.
- Streitigkeiten über Datentransfers zwischen Europa und den USA.
Die nun diskutierten Sanktionen würden das Klima weiter verschärfen, da sie sich gezielt gegen die Durchsetzung einer zentralen EU-Regulierung richten, die seit 2024 in Kraft ist.
Was der Digital Services Act regelt
Der DSA ist eine der wichtigsten europäischen Digitalgesetze der letzten Jahre und richtet sich vor allem an sogenannte „sehr große Online-Plattformen“ und Suchmaschinen. Dazu zählen u. a. Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft.
Die Verordnung verlangt von den Unternehmen:
- Systeme zum Melden und Entfernen illegaler Inhalte,
- transparente Beschwerdemechanismen bei Moderationsentscheidungen,
- Einblick in Werbepraktiken und Targeting,
- Risikomanagement und jährliche Sicherheitsberichte,
- Zugang für Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.
Für Verstöße sieht die EU hohe Geldstrafen vor, die sich an den weltweiten Umsätzen der Unternehmen orientieren.
Warum die USA reagieren könnten
Aus Sicht der Trump-Regierung werden durch den DSA vor allem US-Konzerne reguliert, da die meisten betroffenen Plattformen aus den Vereinigten Staaten stammen. Washington sieht darin möglicherweise eine gezielte Belastung amerikanischer Firmen zugunsten europäischer Wettbewerber.
Indem nun sogar persönliche Sanktionen gegen EU-Beamte erwogen werden, deutet sich an, dass die US-Regierung die Umsetzung des DSA nicht nur als wirtschaftliche Frage, sondern auch als politischen Angriff wertet.
Politische Dimension und Ausblick
Sollten die USA tatsächlich Sanktionen verhängen, wäre das ein diplomatischer Affront gegenüber der EU. Während Brüssel die Regulierung als notwendigen Schutz der Nutzerrechte betrachtet, könnte Washington den Schritt als Handelshemmnis und Diskriminierung US-amerikanischer Tech-Konzerne interpretieren.
Noch ist unklar, ob es tatsächlich zur Umsetzung dieser Überlegungen kommt oder ob es sich vorerst um ein Druckmittel in laufenden Verhandlungen handelt. Klar ist jedoch: Das Thema hat das Potenzial, die transatlantischen Beziehungen erheblich zu belasten – in einer Zeit, in der die Zusammenarbeit in Fragen wie Sicherheit, Energie und globaler Handel dringend notwendig wäre.
Sanktionen gegen DSA-Verantwortliche wären ein riskanter Präzedenzfall
Ein mögliches US-Vorgehen gegen EU-Beamte würde Neuland betreten: Erstmals würden transatlantische Sanktionen nicht nur auf Waren oder Staaten zielen, sondern auf die konkrete Anwendung europäischer Regulierung. Dies könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen – und den Konflikt um die Rolle globaler Tech-Giganten massiv verschärfen.
